Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Widerrufsbelehrung

 

1.1

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben/hat.

 

1.2

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen Brief, Fax, Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu unser Muster-Widerrufsformular LINK!!!!!!!!!!! verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

 

1.3

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf an uns ist zu richten an:

 

1.4

 Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene  günstigste gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung innerhalb dieser Frist jedoch verweigern, bis wir die Ware wieder vollständig und in einwandfreiem Zustand und in unbeschädigter Original-Warenverpackung zurück erhalten haben.

 

 

 

Sie müssen die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,

 

Adresse: 

 

,vollständig in der unbeschädigten Original-Warenverpackung und mit stabiler Umverpackung gegen Beschädigung zurück senden oder übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen absenden.

 

Sie alleine tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

 

Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Bei Gebrauch der Ware innerhalb der Widerruffrist verfällt das Widerrufsrecht.

 

Das Widerrufsrecht ist in folgenden ausgeschlossen:

1. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der in § 1 erwähnten Widerrufsfrist begonnen hat,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

3. Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

              4. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

              5. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,

6. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

 

 

2. Allgemeine Bestimmungen

 

2.1

ReOhn SRL verkauft auf in ihrem Onlineshop unter LINK!!!!!! Artikel. Für die über diesen Marktplatz und den Onlineshop abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

2.2

Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2.3

Alle nicht online abgeschlossenen Käufe - also Käufe, die nicht unter Punkt 2.1 fallen - unterliegen dem Direktverkauf (Lagerverkauf oder Barverkauf). Die vorliegende AGB ist nur auszugsweise auch für den Direktverkauf gültig.

 

 

3. Zustandekommen eines Vertrages

 

Das Zustandekommen eines Vertrages über den Onlineshop unter LINK!!!!!! bestimmt sich nach den folgenden Bestimmungen :

 

3.1.

 Artikel werden dort ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt.  Damit liegt in der Freischaltung der Angebotsseite unter www.xxx.com das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis vor. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Kauffunktion ausübt. Diese Funktion kann nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde vorab bestätigt, die aktuell gültigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert zu haben.  Ein Link zu den AGB wird dort unmittelbar angeboten.

 

3.2 Allgemeine Hinweise zum Zustandekommen eines Vertrages

 

Der Kauf im Rahmen eines Kaufvertrags wird ermöglicht zu den angegebenen Stückzahlungen, Preisen und Beschreibungen, Irrtümer, Schreib- und Druckfehler vorbehalten.

Sollten sich Irrtümer oder Fehler als solche erweisen, behält sich xxx das Recht vor, den Kunden - auch nach Abschluss eines Kaufvertrags - hierauf aufmerksam zu machen und den Kaufvertrag bedingungslos annullieren zu dürfen. In diesem Fall können durch den Kunden keine Ansprüche geltend gemacht werden.

 

 

4. Vertragstextspeicherung

 

Der Vertragstext wird dem Kunden nach dem Kauf als Auftragsbestätigung in Form einer Email zugesandt.  Der Käufer ist dafür verantwortlich, per Email empfangene und auf der Website von www.xxx.com einsehbare und gespeicherte Informationen auf ein ihm zur Verfügung stehendes unabhängiges Speichermedium zu archivieren.  Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich eines Links zu vorliegender AGB in Textform mitgeteilt.

 

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1

 Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, erfolgt die Auslieferung ausschließlich gegen Vorauskasse an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

Eine Selbstabholung durch den Kunden ist beim Online-Kauf möglich.

 

5.2

Der Versand der gekauften Artikel erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang.

 

5.3

Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese in jedem Falle vollständig zu tragen. Sollte in diesem Fall eine erneute Auslieferung, verbunden mit zusätzlichen Kosten vonnöten sein, so erfolgt diese erneute Auslieferung erst nach Zahlungseingang dieser Zusatzkosten. Selbst bei Widerruf oder Rücktritt vom Kauf werden diese Zusatzkosten bei der Kostenrückerstattung einbehalten.

 

5.4

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

5.5

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher, beim Versendungsverkauf auf den Spediteur oder Frachtführer über.

 

5.6

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

5.7

Die Anlieferung der Waren erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Käufers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Versicherungen, Haftung, Tracking und Erstellen einer Versandquittung erfolgen nur auf schriftliches Verlangen und auf Kosten (durch Aufpreis) des Käufers VOR Zahlung.

 

5.8

Ist die Einhaltung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von uns zu vertretender Störungen (z.B. Streik, extreme Witterungserscheinungen, Naturereignisse, Krieg, Aufstand, terroristische Anschläge) unmöglich oder übermäßig erschwert, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend und xxxxxxxxx wird für die Dauer der Verhinderung von der Lieferpflicht befreit.

 

5.9

Lieferungen können solange zurückgehalten werden, bis bestehender Zahlungsverzug aus der Geschäftsbeziehung ausgeglichen ist.

 

5.10

Ein Versand der Ware erfolgt ausschließlich in folgende Länder : Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Österreich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wir liefern auch innerhalb dieser Länder nicht auf Inseln und nicht Übersee.

Eine Abholung der Ware ist ebenfalls möglich.

 

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

 

6.1

Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender geltender Steuern nach belgischer Gesetzgebung. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

6.2

Alle Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – zuzüglich Liefer-, Versand- und Verpackungskosten. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer-, Versand- und Verpackungskosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

 

6.3

Der Kunde verpflichtet sich, im Fall der vereinbarten Vorauszahlung den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer-, Versand-  und Verpackungskosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

 

6.4

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6.5

Nicht auf Stock befindliche - und daher speziell auf Kundenwunsch bestellte - Ware muss zuzüglich der Beschaffungskosten für Verpackung und Transport gezahlt werden und ist vom Umtausch, der Rückgabe sowie von der vollständigen sowie der Teil-Rückerstattung ausgeschlossen. Gleiches gilt für im Preis reduzierte Ware wie beispielsweise bei Rabatten, Sonderaktionen, Ausverkaufsartikeln, Ausstellungsstücken, B-Ware, Ware mit ausgewiesener Beschädigung oder Qualitätsmangel, usw. .

Wenn so zwischen den Parteien vereinbart, ist vor Bestellung eine Anzahlung in vorab definierter Höhe vom Kunden zu entrichten. Der Restbetrag ist vor Übergabe der Ware bar zu begleichen, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

 

6.6

Gutscheine und Geschenkgutscheine sind bei ihrer Ausstellung in bar zahlbar.  Sie sind ab Ausstellungsdatum während maximal 12 Monaten gültig und einlösbar, danach verfallen sie automatisch ohne Anspruch auf Voll- oder Teilrückerstattung. In keinem Fall sind die Gutscheine bar auszahlbar, weder vollständig noch in Teilen. Bei Geschäftsaufgabe, -übergabe  oder –auflösung verfallen alle bis dahin nicht eingelösten Gutscheine automatisch ohne Anspruch auf jegliche Form der Rückerstattung. Verloren gegangene Gutscheine werden nicht von uns ersetzt oder rückerstattet.  Gutscheine sind nur gültig und einlösbar in ihrer Original-Form, datiert und von uns mit Unterschrift und Stempel versehen.

 

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1

xxx behält sich gegenüber Kunden das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).

 

7.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Schäden jeglicher Art zu vermeiden.

 

7.3

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, xxx einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

 

7.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und/oder 7.3. dieser AGB ist xxx berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

 

 

8. Mitteilung von Transportschäden

 

ReOhn SRL wird den Kunden im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betroffenen Transportversicherung geltend gemacht werden. Die Ware wird von xxx dem Transportunternehmen in einwandfreiem Zustand und äußerlich einwandfreier, bestmöglicher  handelsüblicher  Verpackung zum Versand übergeben.

 

8.1

Der Kunde wird die gelieferte Ware und deren Versandverpackung überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren, ebenso die vom Zusteller quittierten Dokumente mit dem Vermerk auf Transportschäden. Der Kunde hat xxx innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich hierüber zu informieren.

 

8.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung gegenüber xxx UND gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Die Sendung muss dazu in der Originalverpackung unverändert liegen bleiben, bis sich ein Beauftragter des Zustellers von dem Zustand der Sendung überzeugt und eine Bescheinigung ausgestellt hat.

 

8.3

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt.

 

8.4

Transportschäden entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht.

 

8.5

Bei nicht rechtzeitig erfolgter schriftlichen Rüge sind Gewährleistungsansprüche in jedem Fall ausgeschlossen.

 

 

 

9. Gewährleistungsbedingungen

 

Etwaige Beanstandungen jeglicher Art sind unverzüglich und ausschließlich in schriftlicher Form über die am Ende dieser AGB mit angeführten Kontaktdaten an xxx zu richten. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Rüge sind Gewährleistungsansprüche in jedem Falle ausgeschlossen . Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbedingungen :

 

 9.1

Die Übergabe verpackter Ware an den ersten Spediteur oder Abholer gilt als Beweis für die ordnungsgemäße Menge und einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung.

 

9.2

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

 

9.3

Keine Sachmängel sind gebrauchsbedingter oder natürlicher Verschleiß, Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung von Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, Kauf von nicht angepasster Materialqualität für den jeweiligen Verwendungszweck, Transportschäden nach Erstauslieferung sowie mangelhafter Pflege und Wartung nach Gefahrenübergang entstehen.  Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

 

9.4

Ein Gewährleistungsanspruch kann durch xxx nur angenommen werden bei gerechtfertigter Mängelrüge in Kombination mit der Vorlage der Original-Rechnung und der Original-Ware. Ein Gewährleistungsanspruch bezieht sich nur auf die Ware selbst, eventuell anfallende Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Wird Ersatzware aufgrund berechtigten Gewährleistungsanspruchs oder auf Kulanz zugesprochen, wird die mangelhafte Ware in jedem Fall von uns einbehalten.

 

9.5

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

 

9.5.1

 Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; ReOhn ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

9.5.2

Gegenüber Unternehmern leistet ReOhn für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

9.6

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.

 

9.7

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln, die innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware aufkommen, ein Jahr nachdem die Mängel dem Verbraucher bekannt sind, ohne dass diese Verjährungsfrist vor der oben genannten Zweijahresfrist endet. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit den vorstehenden Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit xxx nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

 

9.8

Für Unternehmer ist bei Annahme der Ware der Gewährleitungsanspruch für offensichtliche Mängel ausgeschlossen. Außerdem müssen Unternehmer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Versand der Ware unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

 

10. Haftung

 

10.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet xxx uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet xxx uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

10.2

 Für solche Schäden, die nicht von 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet xxx, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von xxx auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

10.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 10.1 noch 10.2 erfasst werden (sogenannte unwesentliche Vertragspflichten) haftet xxx gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

10.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1

 Es gilt das Recht des Königreichs Belgien.

 

11.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

11.3

Der Erfüllungsort  xxxxxxxxxx gilt für Käufer und Verkäufer als anerkannt.

 

11.4

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz: xxxxx

Dem Verkäufer steht es indessen frei, ein anderes Gericht, das über eine gesetzlich definierte Zuständigkeit verfügt, mit Streitfällen zu befassen.

 

 

12. Datenschutzhinweis

 

Die mitgeteilten personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und nutzt xxx zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Dabei erfolgt - mit Ausnahme bezüglich der nötigen Versandabwicklung  - keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte und eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

 

 

13. Sprache der Original-AGB

 

Als Original AGB ist die deutsche Version definiert.  Die Versionen in FR/NL/EN sind Fremdsprachen-Übersetzungen derselben. Im Zweifelsfall oder bei fehlerhaften Übersetzungsformulierungen gilt immer die deutsche Version als allein gültige.